Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Offerten und Leistungen der Basler Facility Management GmbH (nachfolgend «BFM») gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde»).

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn BFM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen in Offerte oder Vertrag gehen diesen AGB vor.

2. Leistungen

2.1 BFM erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Facility Management, Cleaning Services, Property Services, Support Services und Security Services, insbesondere:

• Gebäude- und Liegenschaftsbewirtschaftung, Hauswartung
• Unterhalts-, Grund-, Glas-, Fassaden- und Reinraumreinigung
• Gebäudeinspektion, Gebäudetechnik, Arealunterhalt und Winterdienst
• Empfangs-, Post- und Umzugsservices, Aktenvernichtung, Catering-Support
• Objekt- und Anlagensicherheit sowie Evakuationsmassnahmen

2.2 Art, Umfang, Häufigkeit und Zeitpunkt der Leistungen ergeben sich aus der Offerte, dem Vertrag oder dem Leistungsverzeichnis. Zusatzleistungen werden separat vereinbart und verrechnet.

2.3 BFM ist berechtigt, qualifizierte Subunternehmer beizuziehen. BFM bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemässe Erfüllung verantwortlich.

3. Offerte und Vertragsabschluss

3.1 Offerten von BFM sind während 30 Tagen ab Ausstellungsdatum gültig, sofern nichts anderes angegeben ist.

3.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BFM, der Unterzeichnung eines Vertrags oder dem Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.3 BFM kann Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die Sicherheit von Personen oder die Rechtmässigkeit der Leistung nicht gewährleistet ist.

4. Leistungserbringung

4.1 BFM erbringt die Leistungen fachgerecht, sorgfältig und nach den anerkannten Regeln der Branche. Die Einsatzplanung und die Auswahl des Personals obliegen BFM.

4.2 Das eingesetzte Personal ist geschult, sorgfältig ausgewählt und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Arbeitsrechtliche Weisungen erteilt ausschliesslich BFM.

4.3 Arbeitsgeräte, Maschinen und Reinigungsmittel stellt BFM, sofern nichts anderes vereinbart ist. BFM setzt nach Möglichkeit umweltschonende Produkte und Verfahren ein.

4.4 Sicherheitsdienstleistungen werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben erbracht. Hoheitliche Befugnisse stehen dem Personal von BFM nicht zu.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde gewährt BFM rechtzeitig Zugang zu den Räumlichkeiten und Anlagen und stellt Wasser, Strom sowie geeignete Lagerflächen für Material und Geräte kostenlos zur Verfügung.

5.2 Der Kunde informiert BFM vorgängig über besondere Gefahren, empfindliche Oberflächen, wertvolle Gegenstände, Alarm- und Schliessanlagen sowie hausinterne Vorschriften.

5.3 Mehraufwand infolge fehlender oder verspäteter Mitwirkung wird nach Aufwand verrechnet.

6. Schlüssel und Zutrittsmittel

6.1 Übergebene Schlüssel, Badges und Codes werden gegen Quittung entgegengenommen, sorgfältig verwahrt und nur für die Auftragsausführung verwendet.

6.2 Bei Verlust informiert BFM den Kunden umgehend. BFM haftet für den Ersatz nur bei eigenem Verschulden und im Rahmen von Ziffer 10.

7. Preise und Zuschläge

7.1 Es gelten die in Offerte oder Vertrag vereinbarten Preise in Schweizer Franken, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Für Einsätze in der Nacht (23.00 bis 06.00 Uhr), an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen sowie für kurzfristig angeordnete Einsätze können Zuschläge verrechnet werden.

7.3 Bei Dauerverträgen kann BFM die Preise bei Änderungen von Lohnkosten, Sozialabgaben, Gesamtarbeitsverträgen oder Materialkosten mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen anpassen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Dauerleistungen werden monatlich verrechnet.

8.2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. BFM kann einen Verzugszins von 5 % pro Jahr sowie Mahngebühren von CHF 20 pro Mahnung erheben.

8.3 Bei Zahlungsverzug ist BFM nach erfolgloser Mahnung berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen.

8.4 Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung von BFM zulässig.

9. Beanstandungen

9.1 Mängel sind BFM unverzüglich, spätestens innert drei Arbeitstagen nach der Leistungserbringung, schriftlich zu melden. Später gemeldete oder nicht mehr feststellbare Mängel gelten als genehmigt.

9.2 Bei berechtigten Beanstandungen bessert BFM die Leistung innert angemessener Frist kostenlos nach. Weitere Ansprüche bestehen nur im Rahmen von Ziffer 10.

10. Haftung und Versicherung

10.1 BFM haftet für Schäden, die ihr Personal bei der Auftragsausführung vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden und für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.2 Die Haftung ist auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von BFM begrenzt. Für Schäden an Leib und Leben gilt keine Haftungsbeschränkung.

10.3 Keine Haftung besteht für Schäden infolge Abnützung, unsachgemässer Materialien oder Konstruktionen, unzutreffender Angaben des Kunden sowie für Bargeld und Wertgegenstände, die nicht ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurden.

10.4 Schäden sind BFM sofort nach Entdeckung, spätestens innert fünf Arbeitstagen, schriftlich zu melden.

11. Höhere Gewalt

Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs von BFM, namentlich Naturereignisse, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks oder Ausfälle von Lieferanten, entbinden BFM für deren Dauer von der Leistungspflicht. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer und Kündigung

12.1 Dauerverträge werden für eine Mindestdauer von zwölf Monaten abgeschlossen und verlängern sich danach stillschweigend um jeweils zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden.

12.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug oder schwerwiegender Vertragsverletzung.

13. Annullierung von Einzelaufträgen

13.1 Einzelaufträge können bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenlos annulliert oder verschoben werden.

13.2 Bei späterer Annullierung werden 50 % des vereinbarten Preises, bei Annullierung am Einsatztag oder bei verweigertem Zugang 100 % verrechnet. Bereits angefallene Material- und Fremdkosten werden in jedem Fall verrechnet.

14. Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer und zwölf Monate danach keine Mitarbeitenden von BFM, die bei ihm eingesetzt waren, direkt oder indirekt anzustellen. Bei Zuwiderhandlung schuldet der Kunde eine Konventionalstrafe in Höhe von drei Bruttomonatslöhnen der betreffenden Person.

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

15.1 Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Partei vertraulich. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

15.2 BFM bearbeitet Personendaten gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung auf www.baslerfacility.ch.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.

16.2 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

16.3 BFM kann diese AGB jederzeit anpassen. Für bestehende Verträge gelten Änderungen, wenn der Kunde nicht innert 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht.

16.4 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel, soweit keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.